FWG Rhein-Nahe

Parteiverdrossen? Ihre Antwort: FWG

"Ich werde ihnen, den Parteien, nicht verzeihen, ich werde in meinem Leben nie wieder ein Wahllokal betreten" -
so ein Zitat aus einem aktuellen Leserbrief an die Zeitschrift STERN, in dem ein Braunschweiger Wähler seinem Unmut und seiner Politikverdrossenheit Luft machte.

Dies ist beileibe kein Einzelfall: Im aktuellen Polit-Barometer im ZDF attestieren 61 Prozent der Bundesbürger der derzeitigen Regierung Unfähigkeit, 60 Prozent sind der Meinung, die CDU würde es auch nicht besser machen.

Die Bundesrepublik Deutschland wurde 1949 gegründet, Vertrauen war ihr Start- und Betriebskapital. Wie sieht es heute, 55 Jahre später aus? Das Kapital ist verbraucht:
"Verzockt, verprasst, verstümpert", so der STERN nach einer von ihm initiierten, repräsentativen Forsa-Umfrage Anfang 2004.

Fazit: "Die Deutschen sind noch nie so schlecht regiert worden wie von dieser Koalition - Gute Absichten, verheerende Ausführung".

Die Bürger wenden sich ab: Die Wahlbeteiligung ist landauf landab im Keller, und das Vertrauen in politische Institutionen ist laut STERN-Umfrage so niedrig wie nie zuvor:
Nur noch 18 Prozent der Deutschen haben noch Vertrauen in diese Regierung, ganze 12 Prozent haben Vertrauen in die Parteien! Das betrifft "gemessenes Vertrauen" - das "gefühlte Vertrauen" ist null komma noch was....

Das Bundesverfassungsgericht aber sagt:
"Die parlamentarische Demokratie basiert auf dem Vertrauen des Volkes. Vertrauen aber ohne Transparenz, die erlaubt zu verfolgen, was politisch geschieht, ist nicht möglich:
"Die da unten begreifen nicht mehr, was die da oben treiben. Also zerbricht das Fundament der Demokratie".

Die Menschen in Deutschland müssen heute viele Zumutungen hinnehmen - von der maroden Gesundheitsreform, einer totalen Flickschusterei, über die Renten - da lebt der Staat seit Jahrzehnten von der Hand in den Mund - bis zur desolaten Arbeitsmarktpolitik. Neuerdings geht es sogar ans "Eingemachte" - an unsere Goldreserven.

Wirre Pläne, teils irrsinnige Umsetzungen: Ich denke hier auch an das sogenannte "Putzfrauengesetz", den Umzug des Bundeskriminalamtes von Wiesbaden nach Berlin - vom Innenminister ohne Kabinettsbeschluss verfügt - oder an das Tollhaus "Toll - Collect" mit Milliardenverlusten für unseren Staat. Die Politik scheint frei im Raum zu schweben, völlig losgelöst von ihren Bürgern, der Faden zur Basis ist gerissen.

Die Parteien werden von oben dirigiert - als Instrumente demokratischer Willensbildung und der Rückkoppelung mit dem Volk fallen sie aus.

In Ministerien und Institutionen wird der hier offenbar nicht mehr vorhandene Sachverstand durch von außen herangeholte
und für nichts verantwortliche Berater mit millionenschweren Verträgen ersetzt.

Professor Wilhelm Hennis, der große Nestor der Politologie in Deutschland, sagt dazu unter anderem: "Heute regieren
Leichtfertigkeit und Mittelmaß... Ein immer größerer Teil der Bevölkerung erwartet nichts mehr von der Politik und
resigniert". Hennis weiter: "Heute unterscheiden sich die großen Parteien kaum noch, die FDP ist komplett charakterlos geworden, und von den Grünen erwarten sich die Leute auch nichts mehr".

Und er warnt: "Die Phänomene sind Anzeichen eines Verfalls der politischen Ordnung. Ich sehe in der politischen Klasse niemanden, der das aufhalten kann - und will."

Denn: "Die haben sich ja wunderbar eingerichtet in diesem System". Die Hauptsache ist doch, die Diäten stimmen, die erhöht man sich stetig auf geradezu schamlose Weise selbst.

Pfründesicherung und Abzockerei auf Kosten der Bürger heißt die Devise, und das nicht zuletzt auch im Europäischen Parlament.

Was hat das alles mit uns - hier in unserer Verbandsgemeinde und dem Kreis - zu tun?
Auch hier greift die Politikverdrossenheit um sich - denken Sie zum Beispiel an die Wahl der Binger Oberbürgermeisterin
Frau Collin-Langen: Die Wahlbeteiligung betrug ungefähr 30 Prozent, das heißt: Die Binger OB wurde von weniger als 5 000 Bürgern gewählt. Ihr Amt allerdings übt sie für etwa fünfmal so viele Menschen aus!

Ist das Vertrauen in die Politik also auch bei uns, auf der untersten Ebene der Demokratie - in den Gemeinden - verloren gegangen?

Ist dieser Vertrauensverlust gerechtfertigt?
Sicher, es gibt auch in unseren Gemeinden Personen, die sich nur deshalb an der Kommunalpolitik beteiligen, weil sie sich davon persönliche Ehre und persönliche - auch finanzielle - Vorteile versprechen.

Aber, das gilt vorbehaltlos für Weiler und unsere Verbandsgemeinde: Die weitaus meisten hier ehrenamtlich Tätigen - und zwar nicht nur in der FWG, sondern quer durch alle Parteien - also weitaus die meisten
Kommunalpolitiker und - Politikerinnen - engagieren sich ehrlich für ihre Gemeinden und deren Bürger und Bürgerinnen:

Das habe ich in meiner Zeit als Beigeordnete der Verbandsgemeinde ganz klar erfahren.

"Der Wähler ist klüger, als es die Politik für möglich hält", und deshalb weiß er auch, dass Verweigerung - zum Beispiel durch Wahlboykott - nicht die Lösung sein kann.
Parteiverdrossenheit kennt nur eine logisch-rationale Antwort: FWG wählen!

Den Mitbegründern der Weilerer FWG und deren langjährigen Mitgliedern, die gleich geehrt werden, möchte ich für ihr Engagement danken und wünsche ihnen und uns allen - den kommunalpolitisch Tätigen wie auch allen Bürgern und Bürgerinnen - eine Kommunalwahl mit reger Beteiligung, damit Gemeinderäte und der Verbandsgemeinderat ein möglichst breites Spektrum unserer Bevölkerung vertreten im Sinne der echten Demokratie, die vom Volke ausgeht.

(Rede von Annette Richter, 3. Beigeordnete der Verbandsgemeinde Rhein-Nahe zum 30. Jubiläum der FWG Weiler)