FWG Rhein-Nahe

§1 Name und Zusammensetzung

1. Die Wählergruppe führt den Namen „Freie Wählergruppe ( FWG ) Rhein-Nahe e.V.", im Folgenden FWG genannt.
2. Die FWG erstreckt sich auf die Stadt Bacharach und die Gemeinden Breitseheid, Manubach, Münster-Sarmsheim, Niederheimbach, Oberdiebach, Oberheimbach, Trechtingshausen, Waldalgesheim und Weiler bei Bingen.
3. Die Wählergruppe hat ihren Sitz in Weiler bei Bingen.
4. Die Wählergruppe ist in das Vereinsregister beim Amtsgericht Mainz eingetragen.

§2 Zweck

1. Die Wählergruppe will das kommunale Leben in der Verbandsgemeinde Rhein-Nahe im Dienste der Einwohner auf der Grundlage der persönlichen Freiheit und nach den Prinzipien des sozialen Rechtsstaates demokratisch gestalten.
2. Zur Verwirklichung ihres kommunalpolitischen Programms stellt sie Bewerber/innen für die Verbandsgemeindevertretung auf. Als Ziel und Zweck werden die Wahrnehmung kommunalpolitischer Interessen, die Mitarbeit am Kommunalgeschehen, Sparsamkeit in der Verwaltung, sinnvolle Unterstützung von Arbeitnehmern, Freien Berufen, Gewerbe, Handel, Handwerk und Landwirtschaft, sowie eine stärkere Beteiligung des Bürgers im kommunalen Geschehen im Sinne einer lebendigen Demokratie genannt.
3. Die FWG ist eine Vereinigung mitgliedschaftlich organisierter Wähler/innen, die frei und unabhängig von Parteibindungen eine sachgemäße Vertretung der Bevölkerung der Verbandsgemeinde anstreben.
4. Die Freie Wählergruppe ist Mitglied der Freien Wählergruppe des 1. Kreisverbandes des Landkreises Mainz-Bingen und des Landesverbandes der Freien Wählergemeinschaften Rheinland-Pfalz e.V.
5. Der Nachweis der Homogenität und Identität ist somit erbracht; daraus ergibt sich die Berechtigung, unter der gleichen Listennummer an den Kommunalwahlen teilzunehmen.
6. Der Zweck der FWG ist ausschließlich darauf gerichtet, durch Teilnahme mit eigenen Wahlvorschlägen auf Landes- oder Kommunalebene bei der politischen Willensbildung mitzuwirken.
7. Die FWG erstrebt keinen Gewinn. Etwaige Gewinne dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglied auch keine sonstigen Zuwendungen aus Vereinsmitteln. Es darf keine Person durch Verwaltungsausgaben, die den Zwecken des Vereins fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. Die Mitglieder haben keinen Anteil am Vereinsvermögen.

§3 Mitgliedschaft

Die Mitglieder aller in § 1, Abs. 2 genannten FWG - Ortsvereine sind laut Satzung ihrer Vereine auch geborene Mitglieder in der Freien Wählergruppe (FWG) Rhein-Nahe e.V.

§4 Rechte und Pflichten des Mitgliedes

1. Jedes Mitglied hat das Recht, an Veranstaltungen, Wahlen, Abstimmungen im Rahmen der satzungsrechtlichen Bestimmungen teilzunehmen. Nur Mitglieder können in den Vorstand gewählt oder als Bewerber/in für die Verbandsgemeindevertretung aufgestellt werden.
2. Die Inhaber von Ämtern in der Wählergruppe sind verpflichtet, die ihnen übertragenen Aufgaben gewissenhaft und nach besten Kräften zu erfüllen. Sie berichten der Mitgliederversammlung über ihre Tätigkeit. Sie sind zur Verschwiegenheit über vertrauliche Vorgänge und Mitteilungen verpflichtet.
3. Von den Mitgliedern können Beiträge nach Maßgabe und Bestimmung durch die Mitgliederversammlung erhoben werden.

§5 Beendigung der Mitgliedschaft

1. Die Mitgliedschaft endet durch Tod, Austritt , Ausschluss oder Auflösung des Vereins sowie durch Wegzug aus dem Bereich der Verbandsgemeinde Rhein-Nahe.
2. Der Austritt wird durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand vollzogen.
3. Der Ausschluss erfolgt auf Vorschlag des Vorstandes durch die Mitgliederversammlung.

§6 Organe der Wählergruppe

Die Organe des Vereins sind:
1. die Mitgliederversammlung
2. der Vorstand, bestehend aus:
1. Vorsitzende(r), 1. Stellvertretende(r) Vorsitzende(r),
2. stellvertretende(r) Vorsitzende(r}, Schriftführer/in, seinem/r Vertreter/in, der/die zugleich Pressewart/in ist, dem/r Schatzmeister/in und Beisitzern, die von allen Ortsvereinen für den Verbandsgemeindevorstand benannt werden und von der Versammlung zu bestätigen sind.

§7 Mitgliederversammlung

1. Die Mitgliederversammlung ist das oberste Organ der Wählergruppe. Sie wählt den Vorstand auf eine Amtszeit von vier Jahren. Die Amtszeit des Vorstandes beginnt mit der Annahme der Wahl durch den/die Gewählte/n. Bis zur Wahl eines neuen Vorstandes bleibt der amtierende Vorstand im Amt. Im Vorstand soll jeder Ortsverein vertreten sein.
2. Die Mitgliederversammlung wählt die Bewerber/innen für die Verbandsgemeindevertretung nach Maßgabe der kommunalwahlrechtlichen Bestimmungen.
3. In der Mitgliederversammlung hat jedes Mitglied eine Stimme. Zur Ausübung des Stimmrechts kann ein anderes Mitglied schriftlich bevollmächtigt werden. Ein Mitglied darf jedoch nicht mehr als drei fremde Stimmen vertreten. Die Bevollmächtigung ist für jede Mitgliederversammlung gesondert zu erteilen.
4. Die Mitgliederversammlung nimmt den Tätigkeitsbericht und den Kassenbericht des Vorstandes entgegen und erteilt Entlastung, wenn gegen seine Arbeit und die Geschäftsführung von der Mehrheit der Anwesenden keine Einwendungen erhoben werden.
5. Die Mitgliederversammlung tritt mindestens einmal jährlich zusammen.
6. Auf Antrag von einem Fünftel der Mitglieder muss sie unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb eines Monats, einberufen werden. Der Vorstand kann jederzeit eine außerordentliche MitgliederVersammlung einberufen.
6. Die Mitgliederversammlung ermächtigt den Vorstand, Satzungsänderungen selbständig vorzunehmen, die aufgrund von Einwendungen des zuständigen Registergerichts oder der Finanzbehörden notwendig werden. Der Vorstand hat die textlichen Änderungen mit Mehrheit zu beschließen. In der auf den Beschluss folgenden Mitgliederversammlung ist diese von der Satzungsänderung in Kenntnis zu setzen.

§8 Finanzordnung

1. Die Mitgliederversammlung wählt zwei Kassenprüfer/innen auf die Dauer von vier Jahren.
2. Die Kassenprüfer/innen prüfen die Rechnungslegung des Vereins auf Richtigkeit und Vollständigkeit und auf der Grundlage der Beschlüsse der Organe. Zeit und Umfang der Prüfung bestimmen die Kassenprüfer/innen.
3. Die Kassenprüfer/innen unterschreiben das ihnen vorgelegte Kassenbuch mit Ort und Datum und berichten auf der Mitgliederversammlung über das Ergebnis der Prüfung.
4. Das Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr.

§9 Einladung und Beschlussfähigkeit

1. Die Organe der Wählergruppe sind beschlussfähig, wenn sie mindestens sechs Tage vorher unter Angabe der Tagesordnung einberufen worden sind, und wenn mehr als die Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder anwesend sind. Ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlungen sind in jedem Fall beschlussfähig.
2. Die Einladung erfolgt durch den Vorstand brieflich, per Email oder durch Ankündigung im Amtsblatt /Mitteilungsblatt der Verbandsgemeinde Rhein-Nahe unter Beachtung der in Ziff.1 genannten Frist.
3. Vor Eintritt in die Tagesordnung ist die Beschlussfähigkeit durch den Vorsitzenden festzustellen. Bei Beschlussunfähigkeit hat der/die Vorsitzende die Sitzung sofort aufzuheben und die Zeit und Tagesordnung für die nächste Sitzung zu verkünden; er/sie ist dabei an Form und Frist für die Einberufung des Organs nicht gebunden. Die Sitzung ist dann in jedem Fall beschlussfähig; darauf ist in der Einladung hinzuweisen.
5. Ergibt sich die Beschlussunfähigkeit während der Sitzungen bei einer Abstimmung oder Wahl, so wird in einer der nächsten Sitzungen erneut abgestimmt oder gewählt. Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen zählen bei der Feststellung der Beschlussfähigkeit mit.

§ 10 Beschlüsse

Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt. Für Satzungsänderungen ist eine 2/ 3 Mehrheit der stimmberechtigten anwesenden Mitglieder erforderlich; für die Auflösung der Wählergruppe eine Mehrheit von ¾.

§ 11 Abstimmungen

1. Abstimmungen erfolgen durch Handzeichen oder durch hochgehobene Stimmkarte, es sei denn, dass ein Viertel der anwesenden Stimmberechtigten Geheimabstimmung verlangt.
2. Bei der Abstimmung darf jedes Mitglied erklären, dass es sich der Abstimmung enthält.

§ 12 Wahlen

1. Die Wahl der Mitglieder des Vorstandes ist geheim und erfolgt durch Stimmzettel. Bei allen übrigen Wahlen kann offen abgestimmt werden, wenn sich auf Befragen kein Widerspruch erhebt.
2. Diese Bestimmung findet auf die Wahl der Bewerber/innen für den Verbandsgemeinderat entsprechende Anwendung. Dabei ist vor Eintritt in die Wahl durch Beschluss festzustellen, wie viele Bewerber/innen in einem Wahlgang zu wählen sind. Unbeschadet dieser Regelung muss über jede Position einzeln abgestimmt werden, wenn dies von einem Fünftel der anwesenden Mitglieder gefordert wird.
3. Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen zählen für die Feststellung der Beschlussfähigkeit mit, jedoch nicht für die Ermittlung der Mehrheit.

§ 13 Beurkundungen

Über Mitgliederversammlungen, Abstimmungen und Wahlen ist ein Protokoll anzufertigen, das vom/von der Vorsitzenden und dem/der Schriftführer/in zu unterzeichnen ist.

§ 14 Vertretung

Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich vertreten durch den/die 1. Vorsitzende(n), den/die 1. Stellvertretende(n) Vorsitzende(n) und den/die 2. Stellvertretende(n) Vorsitzende(n). Je zwei von ihnen vertreten gemeinsam. Im Innenverhältnis gilt: Der/die 2. stellvertretende Vorsitzende(n) vertritt nur bei Verhinderung des/der 1.Vorsitzenden oder des/der 1. stellvertretenden Vorsitzenden.

§ 15 Auflösung

Im Falle der Auflösung des Vereins fällt das Vermögen an die Kulturstiftung der Verbandsgemeinde Rhein-Nahe, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat.

§ 16 Schlussbestimmung

Soweit durch diese Satzung nichts Gegenteiliges bestimmt ist, gelten die gesetzlichen Bestimmungen des BGB.

§ 17 Inkrafttreten

Diese Satzung ersetzt laut Beschluss der Mitgliederversammlung vom 04.11.2015 die bisherige Satzung. Die Satzung tritt am gleichen Tag in Kraft.

Weiler, den 04.11.2015